Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Daher könne ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz bestehen, so das OLG Köln (Az.: 19 U 134/29).
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem sensationellen Urteil Bewegung in den BMW-Dieselskandal gebracht: Wegen der Nutzung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wurde BMW zur Zahlung von 21.000 Euuro Schadensersatz verurteilt. Grund: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.
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Der Dieselskandal begann offiziell im September 2015 mit der Beichte des damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Lange Zeit danach blieb es ruhig um mögliche Verwicklungen anderer Hersteller im Dieselskandal. Insbesondere BMW stritt bis zuletzt ab, hier auf irgendeine Art und Weise mitgewirkt zu haben.
Aktuell verdichteten sich Verdachtsmomente, nach denen auch BMW illegale und prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verwendet haben soll - dabei geht es im Wesentlichen um Das Thermische Fenster, Eine Razzia fand am Dienstag, 20. März, in der Konzernzentrale und einem Standort in Österreichstatt und sollte wohl Beweismittel zur Erhärtung des Verdachts sichern. Bisherige und ebenfalls unangekündigte besuche hatten eher vor dem Hintergrund kartellrechtlicher Vergehen stattgefunden. Diesmal ging es ganz klar in Richtung „Dieselskandal“. Konkrete „Besuchsziele“ waren neben der Konzernzentrale das Forschungs- und Innovationszentrum in München sowie das Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr.
Die Staatsanwaltschaft München II hat bereits im Februar ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Ermittelt wird seitdem wegen des Verdachts des Betruges in rund 11 400 Fällen. Das Verfahren endete im Sommer 2018 mit der Aufforderung, rund 10 Millionen Euro Strafe zu zahlen. Zwei Masse-Modelle wurden zurückgerufen. Im April 2020 gab es ein erstes Urteil auf Schadensersatz für einen X1,
„Aus Versehen“ habe man in den Modellen 750xd und M550xd eine Abschaltvorrichtung eingebaut, erfuhr das Kraftfahrtbundesamt von BMW-Vertretern. Anders gesagt: Der Einsatz der Software aus der SUV-Entwicklung sei aufgrund einer fehlerhaften Zuordnung auch in den beiden Limousinen-Modellen erfolgt. Die Behörde mochte dem nicht folgen und die Münchner Staatsanwaltschaft erst recht nicht.
BMW bleibt bei Unschuldsbeteuerungen: “Ich möchte noch einmal betonen: Die Fahrzeuge der BMW-Group werden nicht manipuliert”, so BMW-Chef Harald Krüger beim Dieselgipfel im August 2017.
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