Der VW-Dieselskandal

Der VW-Dieselskandal EA288

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Der VW Dieselskandal EA288

EA288 steht für "Entwicklungsauftrag 288" und betitelt im Ergebnis einen Drei- bzw. Vierzylinder-Dieselmotor mit Common-Rail-Einspritzung des Herstellers Volkswagen. Die Motoren werden seit 2013 verwendet - anfangs mit Speicher-Katalysator, später mit SCR-Katalysator und Adblue-Einspritzung. Mit dem Motor sollten die gesetzlichen Erfordernisse der Schadstoffklasse 6 erreicht werden. Der EA288 ist Nachfolger des EA189, den der bis heute aktuelle Motortyp sukzessive bis September 2015 ablöste.

Der EA288 treibt seit 2013 die Erfolgsmodelle des Volkswagenkonzerns an - vom Golf 7 über den T6 bis zum Skoda Oktavia. VW gibt offiziell zu, dass sich die Abschaltvorrichtung außerhalb eines "Thermischen Fensters" zwischen 17 und 33 Grad aktiviert und Abgase nicht mehr bearbeitet werden. VW bezieht sich auf eine EU-Verordnung zum Bauteileschutz vor Überhitzung. Viele Landgerichtsentscheidungen sehen das aktuell anders und werfen Volkswagen vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor. Die Drei- und Vierzylinder TDI mit 1,6 und 2 Litern Hubraum gehören den Schadstoffklassen 5 (bis 2015) und 6 an. Der Großteil der Modelle arbeitet mit einem einfachen Turbolader, nur die PS-starken "Biturbo" arbeiten mit zwei Turboladern.

Geschichte des EA288-Dieselskandals

Der VW-Dieselskandal begann offiziell im September 2015 mit der Beichte des damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden. Martin Winterkorn gab zu, dass 2,6 Millionen PKW manipuliert wurden, um EU-Grenzwerte einhalten zu können. Der betroffene Motor EA189 stand im Mittelpunkt und man ging davon aus, dass mit dem Nachfolger EA288 alle Probleme gelöst werden konnten. VW setzt bei der Entwicklung des EA288 (ab 2013) wie alle anderen Hersteller auch auf die SCR-Katalysator-Technik. Durch den Einsatz von Harnstoff in der Abgasrückführung sollen Stickoxide umgewandelt werden in unbedenkliche Bestandteile. Schon 2015 zeigte sich aber, dass die Technik die Versprechungen nicht einhalten kann. Es kommt zu ersten Untersuchungen durch das Kraftfahrtbundesamt, freiwillige Rückrufe lassen erahnen, dass VW das Stickoxid-Problem nicht in den Griff bekommt. Trotzdem wird der Motor in alle Reihenvierzylinder von VW und die der Konzerntöchter eingebaut. Bis heute streitet VW bem EA288 die Verwendung unzulässiger Abschaltvorrichtungen ab. Das macht es gegenüber dem EA189 etwas schwieriger, da beim Vorgängermotor quasi ein "Geständnis" vorlag. Allerdings hat VW sich Abschaltvorrichtungen für den EA288 auf dem US-amerikanischen Markt vorwerfen und nachweisen lassen müssen.

Erstmals kommt der Motor im Dezember 2017 ins Gerede, als Vokswagen sich einen behördlichen Verkaufs- und Zulassungsstopp für das Erfolgsmodell VW T6 gefallen lassen muss. Bis weit in das Jahr 2018 hinein können Bullis weder den VW-Hof verlassen, noch zugelassen werden. Volkswagen bekommt mit Ach und Krach die Kurve, muss aber wiederum akzeptieren, dass im Sommer 2019 eine vom KBA angeordnete Rückrufaktion die komplette T6-Flotte trifft. In feinstem Wortwitz wird die Bezeichnung "unzulässige Abschaltvorrichtung" vermieden, auch das KBA spricht von Konformitätsabweichungen - was immer das heißen mag.

Der aktuelle Stand: Die Rechtslage ist eindeutig und VW versucht derzeit mit allen Mitteln auf Zeit zu spielen. Mit ausreichend ausführlichen Klageschriften haben Kläger in EA288-Verfahren kaum zu verlieren.

EA288 - Wo liegt das Problem?

Offensichtlich schafft es der Motor nicht, die EU-weit geltenden Emissionsgrenzen für die Schadstoffklasse 6 d einzuhalten, die seit 2014 gesetzlich verpflichtend sind. VW hat daher - so der Verdacht - auf die Erkenntnisse des Vorgängermotors gesetzt und auch hier die sogenannte Zykluserkennung eingebaut. Dadurch wird das Auto in die Lage versetzt, zwischen Laborbetrieb und Alltag zu unterscheiden. Auf dem Prüfstand werden Grenzwerte eingehalten - im Realbetrieb nicht. Weiter erinnerte sich VW wie alle Hersteller daran, dass die EU ihnen mit einer Verordnung sehr unternehmerfreundlich entgegenkommt. Es wurde eine Abschaltvorrichtung installiert. Diese regelt, dass die Abgasreinigung nur in Temperaturbereichen von z.B. 17 bis 33 Grad funktioniert. VW bestreitet die Verwendung des Thermischen Fensters nicht - Streit entbrennt nur darüber, ob die Verwendung zulässig ist oder nicht.

Das Verfahren C-963/18 vor dem EuGH

Die  EU-Verordnung über die Kfz-Typengenehmigungen (VO (EG) 715/2007) gibt es zwar wirklich, aber Sie darf laut EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston nicht dazu genutzt werden, um eine Regelkonformität herzustellen, die eigentlich durch technische Mittel erreicht werden müsste. Sie verkündete am 30. April 2020: Die Hersteller hätten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, dass die Motoren EU-Grenzwerten entsprechen.

Verwaltungsgericht Schleswig droht KBA mit Strafgeld

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat dem KBA ein Strafgeld in Höhe von 10.000 Euro angedrohrt, falls Dokumente zum EA288 nicht der deutschen Umwelthilfe zur verfügung gestellt werden. Die DUH hatte schon 2018 ein Verfahren dazu gewonnen, wartet aber bis heute auf die Übersendung der vollständigen Unterlagen. - Hier mehr dazu erfahren

Der EA288 vor Gericht

"Richtige" Urteile zum EA288 gibt es derzeit nicht, da alle gewonnenen Verfahren aufgrund eines Verfahrensfehlers entschieden wurden. VW blieb in allen Fällen den geforderten substantiellen Vortrag zum Thema schuldig. VW wurde also verurteilt, weil angebllich vorhandene Informationen nicht gelliefert werden konnten, oder wollten. Dies ist allerdings nur ein juristisches Detail ohne jegliche Bedeutung für die Verbraucher. Laut Volkswagen gibt es keinen EA288 Abgasskandal.

Das Magazin "Report" sieht das allerdings ganz anders: Hier einen sehr interessanten Beitrag zum EA288 aus der ARD-Mediathek anschauen.

Insgesamt wird und wurde der EA288 bislang 1200 mal vor Gericht verhandelt (Stand April 2020). Rechtschutzversicherungen übernehmen  in den allermeisten Fällen die Deckung. Es besteht keinerlei Verjährungsthematik - die ersten Ansprüche können frühestens 2024 verjähren. Das Risiko, einen Fall zu verlieren, liegt derzeit bei etwa 10 %. Der Schadensersatzanspruch bemisst sich aus dem Kaufpreis, u.U. bei Abrechnung des Nutzungsentgeltes.

Sind Updates die Lösung?

Der EA 288 kann wie alle anderen betroffenen Dieselmodelle nur im Grenzwertrahmen laufen, wenn die ursprüngliche Taktung des AGR-Ventils deutlich gesteigert wird. Darunter leidet die Lebensdauer der betroffenen Motorelemente (AGR-Ventil, AGR-Kühller, Turbo) und natürlich haben Eingriffe hier auch Einfluss auf die Verbrauchswerte und insbesondere die Lebensdauer der betroffenen Autos. Es droht eine Versottung prozessrelevanter Bauteile durch erhöhten Ruß- oder Abriebpartikel-Eintrag. Dadurch entsteht ein deutlicher Mangel, der einen Schadenersatzanspruch auslöst. Höhere Betriebstemperaturen könnten Fahrzeugbrände auslösen oder die Wartungsintervalle von Bauteilen erheblich verkürzen.

EA288-News-Splitter - Urteile, Beweisbeschlüsse, Rückrufaktionen

Sie finden hier einen Überblick über die bislang ergangenen Entscheidungen. Wir bemühen uns, die einzelnen Aktenzeichen zu aktualisieren. Meist ist es aber sehr schwierig, Informationen zur Rechtskraft von Urteilen zu erhalten, weil VW sich vor Urteilsverkündung von Obergerichten gern vergleicht und auch Vergleichsangebote macht, um Gutachten oder die Durchführung von wichtigen Beschlüssen zu verhindern. Es gibt zum EA288 derzeit kein uns bekanntes rechtskräftiges Urteil. Unseres Wissens nach gibt es auch keine Vorlage beim Bundesgerichtshof.
 

 

  • OLG Düsseldorf, (Az.: 23 U 159/20)
    Das OLG Düsseldorf sieht Hinweise auf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der Verbraucher nach Auswertung ursprünglich geheimer VW-Unterlagen. Dazu herangezogen wurde ein VW-internes Papier mit dem Arbeitstitel „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA288“  Das Papier dokumentiert unmissverständlich und als Richtlinie für die damalige  Motorenentwicklung gültig, dass die Volkswagen AG auch beim EA288 von Anfang an Manipulationsabsichten hatte und diese auch umgesetzt hat.Volkswagen wurde im vertagten Verfahren aufgefordert sich zu erklären. Hier mehr erfahren
     
  • OLG Köln, 19. Februar 2021 (Az.: 19 U 151/20)
    Das OLG Köln hat am 19. Februar 2021 erstmals die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20). Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen.Das OLG Köln hat mit der Entscheidung ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln teilweise abgeändert. Da die Anwälte des VW-Konzerns zu dem Berufungsverfahren nicht erschienen sind, hat das OLG Köln ein sog. Versäumnisurteil gesprochen.
     
  • OLG Köln, 12. September 2019 (Az: 15 U 234/18 ), VW Golf 7
    In einem Verfahren vor dem LG Aachen war der Kläger noch unterlegen mit seiner Forderung nach Schadensersatz - das Oberlandesgericht Köln erkennt aber sehr wohl den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung und weitere interessante Parallelen zum EA189. Im mündlichen Verfahren hat sich nach Veröffentlichungen der Klage führenden Kanzlei herausgestellt, dass über den Einbau eines Systems zur Zykluserkennung im streitgegenständlichen Golf 7 grundsätzlich Einvernehmen besteht, nur nicht darüber, ob das auch eine unzulässige Abschaltvorrichtung ist. Der Senat kam auf jeden Fall zur Überzeugung, dass die Möglichkeit der Unzulässigkeit nicht von der Hand zu weisen und die Klage daher wohl berechtigt sei. Volkswagen muss nun darstellen, was die Aufgabe dieser Zykluserkennung ist, und welche Folgen sie für das Emissionsverhalten eines betroffenen Fahrzeugs hat. Über den Fortgang des Verfahrens gibt es keinerlei Informationen. Daher gehen wir davon aus, dass VW ein attraktives Vergleichsangebot vorgelegt hat, um eine OLG-Entscheidung zu verhindern.
     
  • OLG Celle, 14. Juli 2020 (Az: 7 U 532/18), VW Tiguan
    Das Oberlandesgericht hat einen Beweisbeschluss zur Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim Dieselmotor EA 288 angeordnet.
     
  • OLG Oldenburg, (Az.: 14 U 322/19), VW T6
    Das Gericht hat zum EA288 im T6 ein Auskunftsersuchen an das Kraftfahrtbundesamt gestellt, um Informationen über die Rückrufaktion zu erhalten.
     
  • LG Gießen, 26. März 2021 (Az.: 5 O 450/20); VW T6
    Der 7. Bulli wurde am 25. März 2021 vom Landgericht Gießen zurück zu Volkswagen geschickt. Der Kläger erhält Schadenersatz.
     
  • LG Dortmund,  26. März 2021 (Az.: 12 O 294/20), Audi A4
    VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A4 leisten. Das Urteil hat Schwering Rechtsanwälte in einem Verfahren am Landgericht Dortmund erstritten. Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 26. März 2021 entschieden, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 12 O 294/20).
     
  • LG Darmstadt, (Az.: 9 O 305/18)., VW Golf 7
    Nun hat auch das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 24.11.2020, Az.: 9 O 305/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen VW Golf VII 1.6 TDI mit dem Skandalmotor EA288 zurückzunehmen und Schadensersatz zu zahlen. Die Volkswagen AG wird verurteilt, an die Klägerin 21.185,19 Euro nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. November 2020 sowie 742,84 Euro nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26. Oktober 2020 für die durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin entstanden Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu zahlen und die Klägerin von weiteren 500 Euro freizustellen.
  • LG Freiburg, 5. März .2021 (Az.: 6 O 224/20), Golf 7
    Das Gericht hat VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für die Manipulationen an einem VW Golf VII 2,0 TDI verurteilt.

  • LG Berlin, 12. März 2021 (Az.: 3 O 177/20), VW T6
    Das LG Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2021 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: 3 O 177/20). In dem „Bulli“ sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das LG Berlin.
  • LG Aachen, 19. Februar ( 7 O 274/20), VW T6
    Das LG Aachen hat mit Urteil vom 19.02.2021 (Az.: 7 O 274/20) dem Besitzer eines VW-Bullis (T6) Schadenersatz zugesprochen. Es ging um einen VW T6 Multivan 2.0 TDI 4-Motion.

  • LG Karlsruhe, 7. Februar 2021  (Az. 9 O 93/20) , Skoda Yeti
    Die Volkswagen AG wurde dazu verurteilt, einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Yeti 2.0 TDI 4x4 Schadenersatz in Höhe 15.842,64 Euro nebst Zinsen  in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2020 zu zahlen,
     
  • LG Duisburg, 12. Januar .2021 (Az.: 12 O 88/20), Skoda Octavia
    Die Volkswagen AG wurde am 12. Januar 2021 verurteilt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Skoda Superb 2,0 TDI  (Az.: 12 O 88/20).
     
  • LG Offenburg, 8. Januar 2021 (Az. 2 O 168/20), VW Caddy
    Das Landgericht Offenburg hat das erste EA288 Urteil des Jahres gefällt. Geklagt hatte der Besitzer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI. Ihm wurde Schadenersatz in Höhe von 22.400 Euro zugesprochen.
     
  • LG Darmstadt, 24. November 2020 (Az.: 9 O 305/18), VW Golf 7
    Die Volkswagen AG wird verurteilt, einen VW Golf VII 1.6 TDI zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu zahlen.
     
  • LG München, 7. April 2020 (Az.: O 13321/19), VW T6
    Ein besonders interessantes Urteil hat das LG München gesprochen. Die Verwendung des "Thermischen Fensters" stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, der Käufer hat Anspruch auf Schadenersatz.Das Urteil gilt als richtungsweisend. Es ist das erste T6-Urteil im EA288-Abgasskandal. VW schädigt beim EA288-T6 vorsätzlich und sittenwidrig.
    Das Verfahren wurde von Rechtsanwalt Frederik Gisevius geführt - www.bulli-anwalt.de
     
  • LG Wuppertal, April 2019  (Az.: 2 O 273/18), Golf 7
    Im April 2019 machte dann das Aktenzeichen 2 O 273/18 von sich reden. Das Landgericht Wuppertal machte den EA288 - diesmal verbaut in einem Golf 7 - zum Prüffall. Hier den Beweisbeschluss ansehen. Konkret geht es darum, ob der im Fahrzeug des Klägers verbaute Motor EA288 ab einer bestimmten Drehzahl die Abgasbehandlung abschaltet und es damit im Realbetrieb zu unzulässigen Überschreitungen der NoX-Höchstwerte kommt. Einen entsprechenden Beweisbeschluss forderte das Gericht auch zu einer Klage auf Schadenersatz eines Octavia III-Eigentümers. Leider wurden beide Verfahren eingestellt, offenbar aufgrund eines unablehnbaren Angebotes von VW an den Kläger.
     
  • LG Köln. 10. August 2020 (Az.: 2 O 276/19), VW T6
    Es wurde ein Hinweisbeschluss erlassen. Wie schon andere Gerichte zuvor, tendiert auch das Landgericht Köln dazu, ein Thermofenster bei der Abgasreinigung als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten. Das Gericht fordert VW auf, darzulegen, warum ein Thermofenster ausnahmsweise eine zulässige Abschalteinrichtung darstellen sollte. Diesen Nachweis ist VW bislang schuldig geblieben. Es geht um einen VW T6 Multivan 2.0 TDI mit dem Motor EA 288.
    Das Verfahren wird geführt von Balduin und Partner Rechtsanwälte
     
  • LG Heilbronn, 29. Mai 2020, (Az: Bi 6 O 257/19), VW T6 Multivan
    Volkswagen muss im Abgasskandal einen zweiten Bulli T6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW habe den Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadenersatz verpflichtet, entschied das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. Mai 2020 (Az.: Bi 6 O 257/19).
    Der Verfahren wurde von Rechtsanwalt Frederik Gisevius geführt - www.bulli-anwalt.de
     
  • LG München, 25. August 2020 (Az. 3 O 4218/20), T6 Transporter
    Das Landgericht verurteilt VW zur Rücknahme und Schadenersatz: Auch der T6 Transporter ist betroffen
    Das Verfahren wird von Rechtsanwalt Schwering geführt.
     
  • LG Hagen, 11. August 2020 (Az: 3 O 134/19.), VW T6
    Thermofenster beim VW T6 – Das Landgericht  spricht Schadenersatz im Abgasskandal zu.
     
  • LG Oldenburg,   01.12.2020 (Az.: ), VW T6
    Das LG Oldenburg hat im Rahmen eines Verfahrens um einen T6 VW-Bulli darauf hingewiesen, dass bei Sonderkonstellationen des Motors die geltend gemachten Ansprüche des Klägers durchgreifen. VW flüchtet sich an diesem Tag überraschend in die Säumnis, sodass zum VW T6 am 08.12.2020 mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Versäumnisurteil ergehen wird, nach welchem die Volkswagen AG zum Schadenersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges verurteilt wird. Hintergrund: Offensichtlich hat VW nicht mit einem für den Konzern positiven Urteil gerechnet und ist zur Güteverhandlung nicht erschienen, daher ergeht ein Säumnisurteil. Das Verfahren wird geführt von Rechtsanwältin Nicole Bauer aus Altenberg.

     

  • LG Bielefeld, 19.11.2020 (AZ.: Az. 6 O 74/18; 7 O 20/19 ), VW T6 California
    Das Landgericht erlässt einen Beweisbeschluss zum VW T6 California, um klären zu lassen, ob in diesem Fahrzeugtyp eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.
    Das Verfahren wird geführt von Rechtsanwältin Nicole Bauer aus Altenberg.
     
  • LG Oldenburg, 6. Oktober 2020 (Az.: 1 O 939/20), AUDI A3
    Das Gericht  entscheidet mit Urteil vom 6. Oktober 2020, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Audi A3 mit dem Motor EA 288 Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung leisten muss.
     
  • LG Darmstadt, 31. August 2020 (Az.: 13 O 88/20), Skoda Octavia 3
    Volkswagen muss Octavia III (Skoda) zurücknehmen und Schadenersatz zahlen.
     
  • LG Darmstadt, 21.09.2020 (Az.: 1 O 89/20), SEAT Leon
    Der Eigentümer eines SEAT Leon erhält Schadenersatz, für das Auto gab es einen freiwilligen Rückruf.
     
  • LG Regensburg (Az: 73 O 1181/19), VW Golf 7
    Nun ist auch das LG Regensburg der Auffassung, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Der Kläger, der 2015 einen VW Golf VII gekauft hatte, brachte gute Argumente vor, dass bei seinem Fahrzeug die Abgaswerte manipuliert wurden. Er legte dem Gericht ein internes VW-Dokument mit dem Titel "Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288" vor. Aus dem Papier ginge hervor, dass die Abgasrückführung im Prüfmodus und im Straßenverkehr in verschiedenen Betriebsmodi arbeite, so das Gericht. Solch eine Programmierung sei unzulässig.
     
  • LG Duisburg, 30.10.2018 (Az. 1 O 231/18), VW Golf 7
    Das Landgericht Duisburg hatte VW schon mit Urteil vom 30.10.2018 zu Schadenersatz bei einem Golf VII verurteilt (Az. 1 O 231/18). Der Kläger hatte im Januar 2017 einen VW Golf VII Variant 1,6 Liter TDI, Erstzulassung 2015, bei einem Händler als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug wird der Dieselmotor des Typs EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 verwendet. In dem Verfahren hat VW den Einsatz einer Abschalteinrichtung nicht bestritten. Allerdings sei diese legal. Für die Erfüllung der Abgasnorm komme es nicht auf den Stickoxidausstoß im Straßenverkehr an, da für die Typengenehmigung die im Prüfzyklus gemessenen Werte maßgeblich seien.
     
  • Landgericht Krefeld, 6. November 2019 (Az. 2 O 370/18)
    Das Gericht erkennt einen Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB. Die Beklagte hat massenhaft und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17) und zugleich Kunden manipulierend beeinflusst, indem das Emissionskontrollsystem durch eine schadstoffmindernde Aufheizstrategie, die nahezu ausschließlich im Prüfstandmodus anspringt, anders gesteuert wurde als im regulären Fahrbetrieb.
     
  •  LG Baden-Baden, 13.01.2020 (Az.: 4 O 247/19)
     
  •  LG Offenburg, 23.06.2020, (Az.: 3 O 38/18), Audi A3
    Das Gericht entscheidet,  dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 zurücknehmen muss und die Audi AG zu Schadenersatz verpflichtet ist. Nach Überzeugung des Gerichts ist in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut.
     
  • LG Offenburg,29. Juli 2020 (3 O 39/20), VW Sharan
    VW muss im Abgasskandal einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 29. Juli 2020 entschieden.
     
  •  LG Düsseldorf, 17.07.2020 (Az.:11 O 190/18), Golf 7
    Das Gericht erkennt eine unzulässige Abschaltvorrichtung und einen Schadenersatzanspruch nach § 826 an.

 

Was bedeutet das BGH-Urteil für den EA288?

Mit Verkündungstermin am 25. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Verwendung unzulässiger Abschaltvorrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Verbraucher durch VW darstellt. Die Generalanwältin des EuGH hatte kurz zuvor festgestellt, dass die im EA288 verwendete Abschaltvorrichtung nicht zulässig ist. Da VW die Verwendung des Thermischen Fensters nicht abstreitet, ist die Argumentationskette für den EA288 quasi geschlossen, auch wenn das offizielle Urteil des EuGH dazu noch aussteht. Kernaussage des BGH-Urteils ist, dass ein Hersteller, der unzulässige Vorrichtungen benutzt, grundsätzlich vorsätzlich sittenwidrig schädigt. Als vorsätzlich sitttenwidrig wird in den vorstehend aufgeführten Urteilen die Verwendung folgender Abschaltvorrichtungen einzeln oder kombiniert definiert.

Unzulässige Vorrichtungen beim EA288

Insgesamt geht es bei den Untersuchungen des KBA um vier unterschiedliche Dinge:

  • Die Fahrkurvenerkennung erkennt, ob ein Modell auf dem Prüfstand steht, oder real im Straßenverkehr bewegt wird
  • Das "Onboard-Diagnose-System" (OBD) soll laut EU-Vorschrift 692/2008 einen Fehler melden, sobald die Abgasreinigung nicht korrekt funktioniert oder abgeschaltet ist. Diese Funktion ist offensichtlich deaktiviert

  • Das "Thermische Fenster" regelt die AdBlue-Einspritzung bzw. die AGR-Taktung temperaturabhängig in einem zu weit gesteckten Rahmen

  • Konformitätsabweichungen sorgen für Überschreitungen der NOx-Werte und für Probleme währed der Regenerierungsphase des Dieselpartikelfilters

 

 


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Staatsanwaltschaft ermittelt

Einen Höhepunkt setzte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit der Anordnung von Durchsuchungen von Geschäftsräumen der Volkswagen AG in der Konzernzentrale. Hier soll es um einzelne Mitarbeiter gehen - genaues weiß man allerdings nicht, nur, dass im Fokus der Razzia bei Volkswagen der EA288 steht. Der Motor soll durch die sogenannte Fahrkurven-Erkennung selbst definieren können, wann sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und dann ordnungsgemäß Abgase bearbeiten. Während normaler Fahrt taktet die Abgasrückführung  nur in einem nicht ausreichenden Umfang, mit dem Ergebnis, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Werte an NOx nicht eingehalten werden können.

VW bestreitet die Nutzung solcher Fahrkurven vehement, ebenso die unzulässige Verwendung eines „Thermischen Fensters“ – muss man auch machen, denn nur so kann man den Grad der Verantwortung auf einen möglichst kleinen Personenkreis beschränken und z.B. die Managerhaftung ausschließen. Andererseits: Im April 2020 tauchten nach Handelsblatt-Recherchen firmeninterne Memos auf, die sich eingehend mit solchen Fahrkurven befassen.

Welche EA288-Modelle sind vom Dieselskandal betroffen?

Alle aktuellen Drei- und Vierzylinder der Volkswagenfamilie, also aus den TDI-Produktionen von

  • VW (u.a. Golf 7, Passat B8, Sharan, Touran II, Tiguan II, T6)
  • AUDI (u.,a. A3, A4, A6, Q3, Q5)
  • SEAT (u.a. Leon, Alhambra)
  • SKODA (u.a. Oktavia, Superb)

sind betroffen. Der EA288 wurde in einigen Modellen schon 2012 verbaut, z.B. im Golf 7 inkl. Sportsvan oder im Oktavia 3, der Motor trat seine Rolle als Nachfolger des EA189 aber offiziell erst im September 2015 mit dem Gültigwerden der Schadstoffklasse 6 an. Der Motor fand in den Normen Euro 5 und Euro 6 Verwendung, wobei allerdings der Fokus im EA288-Dieselskandal auf den Modellen der Schadstoffklasse 6 liegt. Diese Motoren arbeiten mit AdBlue-Einspritzung oder Speicherkatalysator. Eine grundsätzliche Entlastung für die EURO 5-Modelle bedeutet das aber nicht, da auch hier das Thermische Fenster zum Einsatz kam.

 

Offizielle Rückrufe 23Z7 und 23X4

Obwohl das KBA derzeit aus allen Rohren gegen Volkswagen feuert, hält es sich mit Rückrufen noch zurück. Offizielle KBA-Rückrufe gibt es derzeit für folgende Modelle:

  • Offiziell zurückgerufen wurde der T6 mit EA288-Motor mit dem Aktionscode 23Z7 - Dieser Rückruf ist verpflichtend.
  • Offiziell zurückgerufen wurden diverse Modelle mit dem Rückrufcode 23X4.
  • Rückruf-Aktion für Golf 7 TDI

Um vor einem deutschen Landgericht Schadenersatz zugesprochen zu bekommen, ist nicht zwingend ein amtlicher Rückruf erforderlich.

46 O 101/17 - LG Stuttgart zur Notwendigkeit von Rückrufschreiben

Zwar ein Mercedes-Fall, aber wichtig auch für den EA 288: Für Schadenersatz ist nicht unbedingt ein offizieller Rückruf notwendig

Zum Aktenzeichen 46 O 101/19 hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG nun zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Für das Auto lag kein KBA-Rückruf vor, sondern es  war lediglich Teil einer von Mercedes so genannten „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“.

Die Werkstattaktion 23CY

Die Händler der Volkswagen AG laden die Besitzer von EA288-Diesel-Modellen zum Werkstattbesuch ein. Im Rahmen einer "Überprüfung" sollen Probleme bei der Fehlererkennung im SCR-System ausgeräumt werden. SCR steuert die Harnstoff-Einspritzung und ist damit ein elementarer Bestandteil des Emissionssystems. Für die Anwälte der IG Dieselskandal ist die aktuelle Aktion ein weiterer Hinweis auf unzulässige Abschaltvorrichtungen. Sie raten davon ab, dieser freundlichen Händlereinladung zu folgen, denn die geplante Nachjustierung des Systems dürfte nicht zur ursprünglichen Motorkonfiguration passen und Schwierigkeiten sowie Spätfolgen hervorrufen. Die "Werkstattaktion 23CY" ist nicht verpflichtend und eine Nicht-Teilnahme dürfte sich nicht auf den Betrieb des Autos auswirken. Interessant ist, dass Volkswagen es vor dem OLG Köln aktuell zu einem Versäumnisurteil gegen den Konzern kommen ließ. Offensichtlich gehen den Volkswagen-Anwälten gegen die Klagen der Verbraucher die Argumente aus.

 

 

EA288 - Alle modernen TDI der Volkswagen-Vierzylinderfamilie sind damit ausgerüstet
Wo TDI draufsteht ist Schummel drin - Mit dem Einzug des EA288 sind nun alle Turbodiesel der letzten beiden TDI-Generationen betroffen - natürlich auch die Sechszylinder in den Modellen von AUDI und Porsche.

 

EA288-Dieselskandal - Wer kann Schadenersatz fordern?

 

Sollte sich aus dem Verdacht ein Beweis entwickeln, dann wären Hunderttausende TDI mit  4-Zylinder-Motoren, die VW ab 2013 in der Konzernfamilie verbaut hat, betroffen und zwar sowohl die 2-Liter als auch die 1,6 Liter-Moteren.

Wir betreuen in Kooperation mit kompetenten Anwälten deutschlandweit diverse Interessengemeinschaften von EA288-Opfern im Abgasskandal. Bitte tragen Sie sich ein, um kostenlos und unverbindlich relevante juristische Informationen und tagesaktuelle News zu Ihrem ganz persönlichen Abgasskandal zu erhalten.

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In unseren Interessengemeinschaften wollen wir Opfer des Abgasskandals mit Informationen versorgen, denn die Informationspolitik der verantwortlichen Hersteller ist mehr als dürftig. Durch unser Netzwerk und den Austausch der IG-Mitglieder untereinander sind wir in der Lage, aus vielen Puzzle-Teilen ein übersichtliches Gesamtbild zusammenzustellen.

IG Mitglieder verpflichten sich zu nichts, die Mitgliedschaft ist unverbindlich und kostenlos. Ihre Adresse wird nur für die Kommunikation innerhalb der Gruppe verwendet.

Wen unterstützen wir?

In erster Linie geht es um Modelle, die von offiziellen Rückrufaktionen in Form von Zwangsmaßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes betroffen sind, oder zu denen es bereits sehr eindeutige Hinweise auf unzulässige Abschaltvorrichtungen gibt. In der IG EA288 geht es um VW, AUDI, SEAT und Skoda, ganz besonderes Augenmerk legen wir auf den T6.

Es sind alle Modelle mit EA288-Motor betroffen (frühestens seit 2013) – dabei handelt es sich um den klassischen Reihenmehrzylinder, der in allen Hubraum-Versionen bis zu 2000 CCM als “TDI” verbaut wurde und in der Euro 6-Klasse über eine Harnstoff-Einspritzung verfügt.

Seit 2013 ersetzt der EA288 als Nachfolgemotor sukzessive den EA189. Beide Motoren wurden verbaut in sämtlichen Modellen des Konzerns mit bis zu 2 Liter Hubraum. Hier gab es zwar von Anfang an Probleme und freiwillige Rückrufaktionen, Zwangsmaßnahmen wurden bislang nur für den T6 mit PKW-Zulassung vom KBA erlassen. Für den aktuellen T6 Multivan mit Schadstoffklasse 6 galt bis Mitte 2018 ein Zulassungstopp wegen überhöhter Stickoxid-Werte. Modelle mit 6-Gang-Schaltgetriebe wurden dauerhaft aus dem Programm genommen. Die Anwälte der IG Dieselskandal führen bereits Verfahren im Auftrag von EA288-Betroffenen.

Problematisch ist, dass Eigentümer von Dieselfahrzeugen in Deutschland weder über Ihre Betroffenheit, noch über Ihre Rechte ausreichend informiert werden. Diese Defizite wollen wir in der IG Dieselskandal aufarbeiten.

Wer vertritt EA288-Kunden?

Die Kooperationsanwälte der IG Dieselskandal vertreten bislang rund 100 T6-Mandanten, in der IG Dieselskandal lassen sich 4000 Eigentümer von EA288 regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informieren.

Details zur grundsätzlichen EA288-Fall haben wir Ihnen markenübergreifend hier zusammengefasst.

Im Wuppertaler Verfahren zum EA 288 hat die Volkswagen AG quasi zugegeben, dass der EA288 ein ähnliches "Thermisches Fenster" benutzt wie der EA189. Dieses sorgt nur bei Umgebungstemperaturen zwischen 15 und 33 Grad für eine gesetzlich geforderte Emissions-Reduktion. Auch vor dem Landgericht Stuttgart (AZ.: 11 O 77/18) hat VW zum EA288 zugegeben, dass eine Abgasreinigung nur im genannten Temperaturbereich stattfindet. Europäisches Recht (Artikel 5 Absatz 2 der EG-Verordnung 215/2007) lässt ein Thermisches Fenster zwar unter bestimmten Voraussetzungen zu, deckt aber sicher nicht diesen von VW gewählten sehr großzügen Rahmen.

Betroffen vom EA288-Dieselskandal sind alle VW-,Audi-, Seat- und Skoda-Modelle, die seit 2014 mit dem Motor EA288 des Volkswagenkonzerns ausgerüstet wurden. Dies betrifft alle Reihen-4-Zylinder-Modelle "TDI" mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum.

Einen Schadensersatzanspruch haben Eigentümer, die einen solchen PKW gekauft haben und einen wirtschaftlichen Schaden durch die Folgen des Abgasskandals fürchten. Wegenb besonderer Nachfragen: Betroffen sind u.a. Passat B8, Golf 3, Touran 2

Schadenersatz ist aufgrund der in vielen Fällen noch nicht eingetretenen Verjährung vom Händler, nach zwei Jahren nur noch vom Hersteller selbst zu fordern, da dieser aus unserer Sicht Manipulationen am Motor in betrügerischer Absicht vorgenommen und Schäden für die Käufer in Kauf genommen hat. Im Rahmen einer Rückabwicklung steht den Kunden die Erstattung des Neupreises zu. Eine Klage verfolgt den Zweck, Volkswagen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen, die einen vollen Schadenersatz nach sich ziehen würde. Unsere Anwälte klagen auf vollen Schadenersatz ohne Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung. Es gibt für diesen Motorentyp nicht die Möglichkeit einer Sammelklage wie beim EA189.

VW konnte jüngst vor dem BGH eine wichtige Entscheidung durch einen Vergleich verhindern. Der Bundesgerichtshof erlies allerdings einen Hinweisbeschluss, der keinen Zweifel am möglichen Ausgang des Verfahren ließ. Der Hinweisbeschluss macht deutlich, warum VW die höchste Instanz in Karlsruhe scheut. Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit würde der BGH verbraucherfreundlich entscheiden, denn die Richter sehen in der Verwendug einer unzulässigen Abschaltvorrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung.  Hier mehr erfahren!

Im Fall einer erfolgreichen Klage gilt zumindest ein Schadenersatz mit Abzug der Nutzung als realistisches Urteilsszenario deutschandweit. Nach aktuellen OLG-Entscheidungen sah es zeitweise so aus, als käme die bisherige Bewertung der Richter, dass Volkswagen dieser Nutzungsersatz zusteht, ziemlich ins Wanken. Zudem wird auf Erstattung der Zinsen ab Datum des Kaufvertrags und Übernahme aller Anwaltkosten inklusive der vorgerichtlichen Bemühungen geklagt. Leider hat sich der BGH am 5. Mai 2020 konkret für den Nutzungsersatz ausgesprochen, das Thema ist damit vom Tisch.

Der EA288-Motor ist ein 3, bzw. 4-Zylinder-Diesel-Reihenmotor mit 1,6 oder 2 Litern Hubraum. Mit Biturbo erreicht der Motor PS-Zahlen von über 200. Der Motorblock der Dreizylinder wird aus der Aluminiumlegierung AlSi9Cu3 gefertigt, wohingegen der Motorblock der Vierzylinder aus Gusseisen besteht. Wie beim EA189 sind die Motoren mit vier Ventilen pro Zylinder ausgeführt. Die beiden obenliegenden Nockenwellen (DOHC-Ventilsteuerung) werden von einem Zahnriemen angetrieben, der auf die Lebensdauer des Motors ausgelegt ist. Alle Motoren verfügen über einen Oxidationskatalysator und einen Dieselpartikelfilter. Bei Motorversionen mit der Abgasnorm Euro 6 kommt zusätzlich, je nach Fahrzeugmodell, entweder ein NOx-Speicherkatalysator oder eine SCR-Anlage zum Einsatz.

Mitglieder der Interessengemeinschaft "EA 288" haben Anspruch auf eine kostenlose Erstberatung durch einen Vertrauensanwalt der IG.

Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenfinanzierung

In EA288-Fällen übernimmt die Verkehrsrechtsschutzversicherung die entstehenden Kosten. Da wo das nicht der Fall ist, kümmern sich unsere Kooperationsanwälte kostenlos um die notwendige Deckung bis hin zur Deckungsschutzklage.

Grund für eher zögerliche Deckungszusagen ist die Tatsache, dass VW die Manipulationen nicht zugegeben hat und es zudem für Fahrzeuge noch keine Rückrufaktion des Kraftfahrtbundesamtes gibt.

Für EA288-Fälle bieten wir eine Prozesskostenfinanzierung an - bitte sprechen Sie uns darauf an.

Wie hoch ist das Risiko?

In Kenntnis der Sachlage und des Gerichtstandes können unsere Rechtsanwälte recht konkrete Aussagen zum Prozesskostenrisiko geben. Landgerichte urteilen zunehmend verbraucherfreundlich, VW vergleicht sich in aller Regel in der 2. Instanz. Gern machen Ihnen unsere Rechtsanwälte ein Angebot, falls Sie das Verfahren selbst finanzieren möchten. Allerdings weisen wir darauf hin, dass in EA288-Fällen Ansprüche nicht ganz so einfach durchzusetzen sind. Hier kommt es auf die Details zum individuellen Fall an. Es werden derzeit aber kaum Verfahren verloren. Die rund 300 Verfahren, die abgeschlossen wurden, gingen im Sinne des Klägers größtenteils positiv aus.

Wo erhalte ich Infos?

Auch ohne Mitglied in unserer IG zu sein, können Sie regelmäßige Informationen erhalten. Abonnieren Sie unseren Newsletter.

Welche Modelle sind betroffen?

Konkrete KBA-Anordnungen gibt es aktuell nur zum T6, der seit 2015 mit dem EA288-Motor in allen Modellvariationen ausgerüstet wurde. Vom "Thermischen Fenster" dürften allerdings alle EA288-Modelle betroffen sein.

VW:

  • Beetle
  • CC
  • Golf VII und VW Golf Sportsvan
  • Passat B8
  • VW Polo V und VW Polo VI
  • Sharan 2
  • Tiguan & Tiguan II
  • Touran II T-Rock
  • T6 inkl. Multivan
  • Amarok
  • Caddy
  • Crafter

Audi:

  • A1 8X
  • A3 8V
  • A4 B9
  • A5 F5
  • Q2 GA

Seat:

  • Ateca
  • Alhambra II
  • Ibiza
  • Leon III
  • Toledo 4

Skoda:

  • Fabia III
  • Superb III
  • Octavia II
  • Rapid

 

Gilt das BGH Urteil auch für AUDI, SEAT und SKODA?

Das aktuelle BGH Urteil zur Schuldfrage für nach 2016 gekaufte EA189-Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns greift nicht für Audi, SEAT oder Skoda, sondern ist ein ganz spezielles Urteil für den VW-Dieselskandal. Die Maßnahmen des Mutterkonzerns der Beklagten (AUDI) waren unter Hinweis auf die Betroffenheit zahlreicher weiterer Fahrzeuge des gesamten Kon­zerns nicht ausreichend, um auch für die Beklagte Audi-AG das wichtige Element der „Sittenwidrigkeit“ entfallen zu lassen. Die Maßnahmen des Mutterkonzerns haben keinen direkten Einfluss auf AUDI. Das Unternehmen hat im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer auf eigene Initiative getäuscht. Wenn nun der BGH Volkswagen aus der Verantwortung nimmt, ist das kein Freibrief für die Konzerntöchter, die sich ganz andere Strategien zur Verbrauchertäuschung erarbeitet haben.

Auch die durch den Mutterkonzern vorgenommene Entwicklung und Bereitstellung eines Software-Updates für das streitgegenständliche Fahrzeug kann der Audi AG insoweit nicht zur Entlastung reichen, so das Gericht. Auch die umfassende mediale Berichterstattung, mit der die Problematik der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, kann bei der Beurteilung, welche Anstrengungen von der Beklagten zu unternehmen waren, um ihr Verhalten im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung als nicht sittenwidrig erscheinen zu lassen, zugunsten der Beklagten allenfalls geringfügige Berück­sichtigung finden, ohne in der Gesamtbetrachtung die Sittenwidrigkeit entfallen zu lassen. Die mediale Berichterstattung wurde nahezu ausschließlich durch die Presseabteilung der Volkswa­gen AG initiiert und war in Folge davon auch in erster Linie als "VW-ABGASSKANDAL" ein wichti­ges Thema.

Heißt: VW kann nach 2016 zwar immer noch die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden, dadurch, dass aber alles zugegeben und Maßnahmen zur Aufarbeitung des Schadens getroffen wurden, entfällt die Sittenwidrigkeit für die Bemessung des Schadenersatzanspruchs. Für Audi, SEAT und Skoda sieht das anders aus.

Sie haben Fragen zu technischen Aspekten des Dieselskandals EA288 oder zur Terminierung Ihrer Erstberatung? Sie erreichen uns unter der kostenlosen Service-Hotline 0800 000 1961 oder direkt per Mail unter info@ig-dieselskandal.de.

Kommentare

Zitat aus dieser Internetseite: Seit 2013 ersetzt der EA288 als Nachfolgemotor sukzessive den EA189. Betroffen vom EA288-Dieselskandal sind alle VW-,Audi-, Seat- und Skoda-Modelle, die seit 2014 mit dem Motor EA288 des Volkswagenkonzerns ausgerüstet wurden. Dies betrifft alle Reihen-4-Zylinder-Modelle "TDI" mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum. Unter dem Code 23X4 fordert Volkswagen Halter des VW Golf VII TDI zu einem freiwilligen Rückruf auf. In der Dieselvariante des Golf VII steckt der Motor des Typs EA 288. Fragen: Betrifft der Rückruf mit dem Code 23X4 auch die Euro 5 Version des EA 288? Haben auch Golf VII 2.0 TDI, Euro 5, die bereits 2013 mit dem EA 288 ausgeliefert wurden eine Abschaltvorrichtung? Muß der Halter individuell nachweisen, dass spezifisch sein Fahrzeug eine Abschaltvorrichtung hat? Paßt die Abhandlung zu einer der bestehenden Interessengruppen?
Name: 
Matthias Gommel

Hallo Herr Gommel, ich erfahre immer öfter, dass Abgasskandal-Opfer nach objektiven Wahrheiten suchen. Das bringt aber alles nichts. Wir sagen: "Ja: Betroffen, haben ALLE eine Abschaltvorrichtung und VW ist schuld!" VW sieht das ganz anders und am Schluss hängt es daran, was der Richter sagt. Ich und meine Kooperationsanwälte gehen davon aus, dass kein in Deutschland fahrender Diesel der SSK 5 und 6 die gesetzlich geforderten Abgaswerte einhalten kann. Weil das so ist, haben alle mehr oder weniger getrickst, um die Zulassung zu erreichen. Ihre Frage zielt darauf ab, ob Sie ganz persönlich ein sauberes Auto haben. Diese Antwort würde ich mit "Nein!" behaupten. Ob Sie etwas dagegen unternehmen hängt weniger von den Antworten ab, die Sie finden können, sondern ob Sie das wirklich wollen oder die Möglichkeit haben, das ohne Risiko zu machen, z.B. mit einer Rechtschutzversicherung. P.S. die "Nicht-Adblue" Varianten des Golf 7 unterscheiden sich meiner Meinung nach NICHT. Ob ein Auto SSK 5 oder 6 hat entscheidet sich letztendlich nach den gesetzlichen Erfordernissen des Zulassungsdatums, sehr oft gibt es für Modelle im Grenzbereich Ausnahmeregelungen des KBA. LG usch
Name: 
Usch