Gerade wer im Dieselskandal eine weitere Option für angemessene Entschädigung sucht, der sollte sich insbesondere nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes Gedanken zum "Widerrufsjoker" machen. Das Widerrufsrecht ist für die Demnach können Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder notwendige Pflichtangaben nicht oder nur unzureichend gemacht hat. Dann wurde die regelmäßig 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und Kreditverträge können noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden.
Hammerurteil des EuGH zum Widerruf – Millionen Kreditverträge widerrufbar
Dass die Banken ihre Auskunftspflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, zeigt ein absolut richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 09.09.2021 (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH stellte klar, dass die Angaben der Banken insbesondere zum Verzugszins und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
So sei es nicht ausreichend, wenn der Verzugszins pauschal mit beispielsweise fünf Prozent über dem Basissatz angegeben werde. Vielmehr müsse ein konkreter Prozentsatz für der Verzugszins zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses angeben werden. Zudem müsse die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens für den Kreditnehmer klar und verständlich dargelegt werden. Wichtig ist auch, dass der EuGH dem häufigen Argument der Banken, dass das Widerrufsrecht verwirkt sei oder rechtsmissbräuchlich ausgeübt werde, eine klare Absage erteilt hat, wenn die Bank selbst unzureichende Angaben gemacht hat.
Die wichtigsten Punkte des EuGH-Urteils in Kürze:
- Finanzierende Banken müssen bei einem Verbraucherkredit konkreten Prozentsatz für Verzugszins angeben
- Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung muss dem Darlehensnehmer klar und absolutverständlich mitgeteilt worden sein, wie er konkret zu einem Ergebnis kommen kann.
- Durch einen Widerruf tritt eine Verwirkung auf, ein Widerruf stellt auch keinen Rechtsmissbrauch dar
- Wesentlichen Informationen über außergerichtliche Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren müssen erteilt werden. Dies muss deutlich und nicht versteckt geschehen
Folge der unzureichenden Angaben ist ansonsten, dass die Widerrufsfrist nie zu laufen begann und der Widerruf unbefristet möglich ist. Vor dem EuGH ging es konkret um Kreditverträge der VW-Bank, Skoda-Bank und der BMW-Bank. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal: „Unzureichende Angaben sind aber in Darlehensverträgen fast aller Banken zu finden. Millionen Kreditverträge können nach dem EuGH-Urteil noch widerrufen werden. Ausgenommen dürften nur Immobiliendarlehen mit Grundpfandrecht sein.“
Widerruf bei Autokredit besonders interessant
Besonders interessant ist der sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Autofinanzierungen. Autohäuser vermitteln beim Kauf eines Fahrzeugs häufig den Kredit zur Finanzierung gleich mit, so dass ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt. Das hat zur Folge, dass nach einem erfolgreichen Widerruf auch beide Verträge rückabgewickelt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten Raten inkl. einer möglichen Anzahlung zurückbekommt. Im Gegenzug muss er Wertersatz leisten, der sich aus der Differenz des Wertes des Fahrzeugs bei Vertragsschluss und dem aktuellen Wert errechnet.
Verbraucherfreundliche Entscheidungen zum Widerruf
Schon vor dem EuGH-Urteil haben verschiedene Landgerichte und auch Oberlandesgerichte den Widerruf von Autokrediten bestätigt. So entschied z.B. das OLG Köln am 8. Juli 2020, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz-Bank möglich ist, weil das Gericht widersprüchliche Angaben zu den Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht hatte (Az.: 13 U 20/19). Das Landgericht Ravensburg hat am 30. Juli 2019 den Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank wegen widersprüchlichen Angaben zum Zinssatz für wirksam erklärt (Az.: 2 O 164/19).
