Der VW-Dieselskandal

Der Abgasskandal unter dem Stern

Das "Thermische Fenster" - Mercedes und die Mär vom Bauteileschutz

Der Mercedes Dieselskandal

 

Mercedes hat schon recht früh Marken im Abgasskandal gesetzt und sich unfreiwillig im Dieselskandal positioniert. Aber irgendwie haben es die Stuttgarter hinbekommen, dass das Kraftfahrtbundesamt sich lange Zeit mit immer neuen freiwilligen Rückrufen zufrieden gab und im Dieselskandal zumindest auf dieser Ebene immer Ruhe war.. Das änderte sich erst, als der Skandal auch in der Schadstoffklasse 6 ankam. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Rückrufaktionen für die unterschiedlichsten Modelle von der A-Klasse bis zum Sprinter. In einem aktuellen Beitrag spricht der BR von mehr als einer halben Million zurückgerufener Autos allein in Deutschland.Mehrcedes wehrtsich nach Kräften gegen alle Verdachtsmomente im Dieselskandal, kann aber nicht verhindern,

Als Paukenschlag kann man die drei Urteile des Landgerichts Stuttgart werten, die das "Thermische Fenster" glasklar als Abschaltvorrichtung definierten und damit im >Dieselskandal die Basis für erfolgreiche Klagen gegen die Daimler AG schufen. Das Landgericht Stuttgart zog schnell eine große Zahl an Verfahren auf sich. Grund dafür waren einige frühe Entscheidungen zum Nutzungsersatz und natürlich die Zuständigkeit am Gerichtsstand des Herstellers. Daimler hat früh versucht, Urteile durch Befangenheitsanträge zu verhindern. Das OLG Stuttgart nahm nun den als Dieselskandal-Richter bekannten Richter Reuschle komplett aus der Schusslinie und setze andere Richter in laufenden Verfahren ein. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würden sich die Positionen des Landgerichts Stuttgart im Abgasskandal dadurch verändern. Ein Großteil der Entscheidungen bleibt verbraucherfreundlich, insbesondere bei Vorlage eines KBA-Rückrufes.Klagen ohne Rückruf können sich auf eine Vielzahl zu berücksichtigender Abschaltvorrichtungen berufen und damit dem Rechtsanwalt der Gegenseite in Erklärungsnot bringen.

Mercedes verweist bei der Nutzung des Thermischen Fensters gebetsmühlenartig auf Maßnahmen zum Bauteileschutz, die sich im Rahmen der geltenden EU-Gesetzgebung normgerecht verhalten. Im Moment ist für Mercedes schon nicht mehr die Frage, ob die Verwendung zulässig war oder ist bedeutend, sondern vielmehr das Thema, ob die Nutzung eine vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung darstellt. Da man sich immer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt habe, könne § 826 nicht für die Begründung eines Schadenersatzanspruchs herangezogen werden. Heißt: Selbst wenn der Nachweis der Unzulässigkeit gelingt, beruft sich Mercedes darauf, dass die Verwendung nicht in vorsätzlich sittenwidriger Art und Weise erfolgt sei.

KBA weist Widersprüche im Dieselskandal zurück

Das Kraftfahrtbundesamt hat die Widersprüche des Daimler-Konzerns gegen Rückrufaktionen Anfang Februar 2021 zurückgewiesen. Die Behörde hatte im Mai 2018  einen Mercedes Vito der Schadstoffklasse Euro 6 wegen einer "unzulässigen Abschalteinrichtung" zurückgerufen, es folgen weitere Rückrufe  und die Zahl der betroffenen Fahrzeuge stieg auf 1,4 Millionen Autos europaweit.  Dabei geht das Thema nahezu alle Modelle von der A-Klasse bis zum Sprinter an.  Betroffen sind Autos der Schadstoffklassen 5 und 6 aus dem Produktionszeitraum 2008 bis 2018.

In Verfahren um die zurückgerufenen Autos hatten die Konzern-Anwälte immer wieder auf fehlende Rechtskraft und nicht endgültig beschiedene Widersprüche verwiesen. Damit ist es nun vorbei: Die Rückrufe sind amtlich, falls Daimler nicht noch dagegen klagt. Im Streit um die Updates hatte Daimler immer wieder auf die Zulässigkeit der kritisierten Abschaltvorrichtungen verwiesen. Rechtsanwalt Marcel Seifert, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal: : "Offensichtlich blieb dem KBA nach den aktuellen Urteilen von BGH und EuGH nicht mehr viel anderes übrig, als die Widersprüche zurückzuweisen."  Dabei handelt es sich aber wohl eher nicht um eine politische Entscheidung, vielmehr ist die Zurückweisung Folge weiterer intensiver Tests und Untersuchungen. Gegen die Behördenentscheidung kann Daimler noch vor dem Verwaltungsgericht klagen. Aus der Konzernzentrale erfuhr der Bayrische Rundfunk, dass diese Option derzeit geprüft wird.

 

Dieselskandal Liste der betroffenen Mercedes-Modelle

Mercedes stelllt auf der Unternehmenshomepage eine Liste der zurückgerufenen Autos zur Verfügung - HIER downloaden .  Wir erinnen an dieser Stelle daran, dass es nicht zwangsläufig einen Rückruf braucht, um Schadenersatz im Abgasskandal durchsetzen zu können.Es gibt genügend Urteile, die ohne einen amtlichen Rückruf Schadenersatz zugesprochen haben.

Aktuelle Urteile und wichtige Beschlüsse im Dieselskandal

Nachfolgend sehen Sie eine Aufstellung der verbraucherfreundlichen Entscheidungen der letzten Monate. Allerdings gibt es auch zahlreiche Verfahren, in denen Mercedes obsiegt hat. Bei Mercedes-Verfahren ist auffällig, dass Rückrufe immer noch eine sehr große Bedeutung haben.

BGH zum Thermischen Fenster:
Zum aktuellen BGH-Beschluss vom 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) zum thermischen Fenster ist es wichtig, die eigentliche Intention des Gerichts herauszuarbeiten. Rechtsanwältin Nicole Bauer: „Maßgeblich und unbestritten ist, dass die Hersteller in Kenntnis der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen dennoch Abschalteinrichtungen verbaut haben. Soweit der Hersteller solche Abschalteinrichtungen für zulässig hält, hätte dieser dafür Sorge tragen müssen, dass die Abschalteinrichtungen in die Genehmigungsverfahren einbezogen werden und eine Ausnahmegenehmigung für diese erteilt wird.“ Einfach zu sagen: Wir wussten nicht, dass das unzulässig ist, scheint etwas dünn.

 

  • Zum Aktenzeichen VI ZR 128/20  stellt der 6. Senat des BGH am 29. Juni 2021 fest, dass das Thermische Fenster allein als Abschaltvorrichtung nicht die Unzulässigkeit des Gesamtsystems definiert, macht aber in der Rückverweisung des Verfahrens an das die Berufung verhandelnde Oberlandesgerichts Koblenz deutlich, dass dieses das Vorhandensein weiterer Abschaltvorrichtungen nicht ausreichend genug hinterfragt hätte und weiter prüfen müsse. Der Bundesgerichtshof sieht in der nicht allzu intensiven Hinterfragung der im streitgegenständlichen Mercedes verbauten Abschaltvorrichtungen einen Verfahrensfehler und gibt damit dem Kläger die Möglichkeit, weiter und intensiver zu diesem Thema vorzutragen. Da sich Mercedes selbst mit Antworten auf die im Raum stehenden Vorwürfe schwer tut, ist vor dem OLG jetzt wohl mit einer weiteren Daimler-Niederlage zu rechnen.
     
  • Der BGH hat den ursprünglich für den 14.12.2020 angesetzten Termin abgesetzt, da der Kläger die Revision zurückgezogen hat. Als neuer Termin mit ähnlicher Thematik wurde nun der 9.03.2021 festgelegt. Der BGH hatte grundsätzlich darüber entscheiden wollen, ob das Thermische Fenster eine unzulässige Abschaltvorrichtung darstellt, oder ob sich Mercedes im zulässigen Rahmen des von der EU reglementierten Bauteileschutzes vor Überhitzung bewegt.
     
  • Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 klar, dass der Kläger bei Schadenersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Funktion nicht bis ins Detail darlegen muss. Mercedes müsse in die Beweisaufnahme einsteigen, ein reines Bestreiten reicht nicht aus (Az.: VIII ZR 57/19).

Oberlandesgerichte:

  • OLG Nürnberg: Nun erhöht auch das OLG Nürnberg den Druck auf den Autobauer. Das Oberlandesgericht hat Daimler mit Hinweis vom 12. Februar 2021 aufgefordert, Farbe zu bekennen und zu den vom KBA bemängelten Abschalteirichtungen Stellung zu beziehen (Az.: 5 U 3555/20). Konkret geht es in dem Verfahren um einen Mercedes E 350 mit dem Dieselmotor OM 642 und der Abgasnorm Euro 6, für den das KBA eine verpflichtenden Rückruf angeordnet hatte.
     
  • Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19  zurückziehen - angeblich wegen eines Verfahrensfehlers der Daimler-Anwälte. Schlecht für Mercedes: Das Urteil ist damit rechtskräftig.
     
  • OLG Köln vom 5.11.2020, Az.: 7 U 35/20: Daimler muss einen Mercedes 250 D Marco Polo zurücknehmen und wird zum Kaufpreis abzüglich Nutzungseentschädigung verurteilt.  Der Kläger wurde durch eine unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
     
  • OLG Köln: Urt. v. 6.9.2019 – 19 U 51/19, BeckRS 2019, 22423: Mercedes C 220 CDI / Anspruch aus § 826 BGB möglich; Zurückverweisung an LG.Köln
     
  • Vor dem Schleswig-Holsteiner OLG wurde ein Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es ist davon auszugehen, dass Mercedes zu Schadenersatz im Zusammenhang mit Manipulationen am Abgassystem eines C 300 CDI (1 U 137/19) verurteilt wird.
     
  • Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt (Az.: 24 U 410/19).
     
  • OLG Nürnberg: Gericht verlangt am 25.05.2020 die Herausgebe des Rückrufschreibens zu einem verhandelten Mercedes-Model - AZ.: 5 U 144/20.
     
  • Das OLG Stuttgart nimmt Daimler im Mercedes-Abgasskandal ebenfalls in die Pflicht und verlangt via Beschluss, dass die Daimler AG die Funktionsweise der Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren erklärt.
     
  • Ein entscheidendes Urteil: Das OLG Naumburg verurteilt die Daimler AG zu Schadenersatz Az.: 8 U 8/20. Es ist das erste OLG Urteil dieser Art. Revision wurde nicht zugelassen, sodass es zu keinem BGH-Termin kommen wird. Allerdings hat Mercedes eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
     
  • Verfügung des OLG Stuttgart  v. 26.5.2020 – 16a U 94/19 (veröffentlicht): Urkundenvorlageanordnung (§ 142 ZPO) bzgl. Typengenehmigungsantrag nebst Prüfbericht und Beschreibungsbogen.
     
  • OLG Hamm, Beweisbeschl. v. 2.10.2019 – 17 U 191/18: Thermofenster bei Mercedes Benz E 250 GDI als unzulässige Abschalteinrichtung
     

Landgerichte

  • Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und die Daimler AG Schadenersatz leisten muss (Az.: 14 O 560/20). Die Klägerin hatte den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 als Neuwagen im März 2015 zum Preis von rund 40.500 Euro gekauft. Daimler hatte für das Modell ein freiwilliges Software-Update angeboten, bevor es zu einem verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gekommen ist. Fahrzeuge, die das Update bereits erhalten hatten, waren von dem Rückruf nicht betroffen.
     
  • Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und die Daimler AG Schadenersatz leisten muss (Az.: 14 O 560/20). Die Klägerin hatte den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 als Neuwagen im März 2015 zum Preis von rund 40.500 Euro gekauft. Daimler hatte für das Modell ein freiwilliges Software-Update angeboten, bevor es zu einem verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gekommen ist. Fahrzeuge, die das Update bereits erhalten hatten, waren von dem Rückruf nicht betroffen.Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes V-Klasse durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 14. Mai 2021, dass Daimler bei dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az.: 23 O 168/20).
  • Das LG Tübingen hat zu Aktenzeichen Az. 7 O132 / 20 die Daimler AG zu Schadenersatz verurteilt. Der Besitzer eines Mercedes-Benz 109 CDI Vito kann das Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsentgeltes erstattet
  • Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass die Daimler AG das Fahrzeug zurücknehmen und Schadenersatz leisten muss, weil in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 12 O 255/20).

  • Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 29. Januar 2021, dass die Daimler AG einen Mercedes V 220 d zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss.Der Kläger hatte den Mercedes V 220 d im Februar 2018 als Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 9.800 km zum Preis von 41.000 Euro gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs Om 651 mit der Abgasnorm Euro 6 verbaut.
     
  • LG Bayreuth verurteilt Daimler bei Mercedes GLK 220 zu Schadenersatz. Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Pleite kassiert. Nach einem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 muss Daimler einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 41 O 465/20).
     
  • Nun hat auch das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9.10.2020 verbraucherfreundlich  entschieden (Az.: 14 O 89/20). Der Kläger kann seinen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic zurückgeben und Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
     
  • Vor dem Landgericht Stuttgart gab es ein Urteil gegen Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Urteil vom 16.07.2020, Az.: 12 O 87/18 - Betroffenes Auto C 200 CDI.
     
  • Das Landgericht Fulda hat die Daimler AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.10.2020 entschied das Gericht, dass in dem Mercedes SLC 250 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz (Az.: 2 O 187/20).
     
  • Das Landgericht Heilbronn hat am 27. August 2020 die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut aufgrund sittenwidriger Täuschung verurteilt. (Az. 6 O 324/19) - betroffenes Auto GLK 220 CDi.
     
  • Landgericht Stuttgart: Mercedes muss eine Mercedes V-Klasse zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten  (Az. 23 O 231/19) - betroffenes Auto: Mercedes V 220 Blue Efficiency Marco Polo Edition - Dieses Urteil wurde von unserem Kooperationsanwalt Dr. Ingo Gasser erstritten.
     
  • Landgericht Stuttgart: Klageerfolg auch ohne Rückruf - Urteil vom 18. August 2020 (Az.: 8 O 31/20). Das betroffene Auto: Mercedes B 180 CDI.
     
  • Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes CLS 350 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.10.2020 entschieden (Az.: 23 O 37/20). Das Verfahren wurde von Dr. Ingo Gasser geführt,
     
  • LG Freiburg; Beweisbeschl. v. 6.7.2020 – 6 O 149/19, „Vor Einholung eines gerichtlichen Gutachtens, welches mit erheblichem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden ist, soll zunächst die Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes eingeholt werden. Auf Basis der Auskunft wird das Gericht neu zu bewerten haben, ob und zu welchen konkreten Fragen ein Gutachten erforderlich ist.
     
  • Landgericht Stuttgart:  Urteil vom Urteil 26.11.2020 (Az.: 46 O 76/20) gegen die Daimler AG. Die Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC hat aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 38.169,53 Euro.

Die nachfolgenden Gerichte haben Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 verurteilt - zu diesen Urteilen verfügen wir nicht über weitere Informationen

  • LG Bonn, Urt. v. 20.5.2020 – 1 O 195/19, Mercedes Benz GLK 220 GDI.
  • LG Duisburg, Urt. v. 9.6.2020 – 1 O 334/19.
  • LG Hanau, Urt. v. 7.6.2018 – 9 O 76/18,: Mercedes-Benz Vito 114 CDI, Euro 6 Diesel.
  • LG Hannover, Urt. v. 24.8.2020 – 18 O 49/19: Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic.
  • LG Heilbronn, Urt. v. 19.6.2020 – Sa 8 O 134/19, Mercedes Benz, W447, V 250, Motor OM 651.
  • LG Heilbronn, Urt. v. 1.4.2019 – Kn 8 O 120/18,  Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI, Euro 5 Diesel.
  • LG Itzehoe, Urt. v. 9.8.2019 – 6 O 101/19,: Mercedes ML 350.
  • LG Frankfurt (Main), Urt. v. 18.7.2019 – 2- 10 O 93/19,  Mercedes-Benz C 220 und „Thermofenster“
  • LG Freiburg, Urt. v. 6.10.2020 – 8 O 53/20, Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Motor OM 651.
  • LG Freiburg, Urt. v. 13.3.2020 – 8 O 71/19.
  • LG Mönchengladbach, Urt. v. 27.6.2019 – 1 O 248/18: Mercedes-Benz C220 d T-Modell, Euro 6 Diesel.
  • LG Offenburg, Urt. v. 30.9.2019 – 3 O 474/18, Mercedes Benz 250d

 

Abschaltvorrichtungen

  1. Das Thermische Fenster schaltet die Abgasreinigung in einem vorgegeben Temperaturrahmen ab.Dieser ist so gestaltet, dass eine Vielzahl von Mercedes-Modellen während der durchschnittlich in Deutschland herrschenden temperaturen abgeschaltet wird.
  2. Die Vorrichtung zur Kühlmittelsolltemperatur aktiviert und öffnet die Kühlerjalousie auf dem Teststand. Dies führt zu einer fehlerhaft niedrigen Messung der CO2-Emission, da der Luftwiderstand mit geschlossener Kühlerjalousie gemessen wird. Zudem ist die Abgasrückführkühlung bei geöffneter Kühlerjalousie effizienter, was zu einer weiteren Verbesserung der NOX-Werte führt. Der NOx-mindernde Effekt der niedrigeren Kühlmittelsolltemperatur innerhalb der Bedingungen des NEFZ wird verstärkt durch das Öffnen der Kühlerjalousie, welche das Kühlmittel weiter runterkühlt. Eine geöffnete Jalousie erhöht die Kühlleistung, weil dadurch der Kühler und der dahinterliegende Motor stärker dem Fahrtwind ausgesetzt sind (s. Gutachten vom 12.11.2020, S. 4). Ist die Sollwerttemperatur auf 70 °C eingestellt, wird diese Jalousie bereits unter dem Sollwert geöffnet. Auch das ist technisch nicht sinnvoll und damit eher ein Werkzeug zur Gestaltung der Emissionswert.

Bedenken wegen der Updates

Viele Betroffene befürchen negative Auswirkungen durch die Updates. Dabei könnte es um eine Steigerung der Verbrauchswerte, Leistungsverlust oder eine höhere Reperatur-Anfalligkeit gehen. Bedenken gibt es auch in Bezug auf die grundsätzliche Lebenserwartung der Motoren, denn eine Intensivierung der Taktung eines Emissionssystems führt zwangsläufig zu einer nicht so vorgesehen Überbelastung.

Es gibt aber keine Sachmängelhaftungsrechte für die durchgeführten Arbeiten, da der Durchführung kein Werkvertrag zugrundeliegt. Durch Updates entstehende Schäden müssen leider vom Betroffenen nachgewiesen werden. Schadenersatzansprüche ergeben sich erst, wenn das Update selbst mangelhaft ist oder für unzulässig erklärt wird.

Wichtig zu wissen: Hersteller gewähren Kulanz meist nur dann, wenn das Fahrzeug im Herstellernetz (Vertragswerkstätten) gewartet wurde und auch die erforderlichen Reparaturarbeiten bei einem Markenbetrieb vorgenommen werden.

Code 5497521 – Rückruf Mercedes S-Klasse

Nach einer Veröffentlichung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 19. August 2021 hat es den Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse angeordnet. Die Behörde hat bei den Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt, die in der Werkstatt entfernt werden muss. Der Rückruf läuft unter dem Code 5497521.

 

Was kann die IG Dieselskandal leisten?

Wir betreuen in Kooperation mit kompetenten Anwält*innen deutschlandweit diverse Interessengemeinschaften von Opfern im Mercedes-Abgasskandal. Bitte tragen Sie sich ein, um kostenlos und unverbindlich relevante juristische Informationen und tagesaktuelle News zu Ihrem ganz persönlichen Abgasskandal zu erhalten. Gern können Sie unseren <a href="https://ig-dieselskandal.de/%3Ca%20href%3D"https://ig-dieselskandal.de/diesel-check">https://ig-dieselskandal.de/diesel-check"><b>Rechner zur Bestimmung Ihres Schadens</a></b> nutzen.

Dieselskandal

Was können Sie als Mitglied unserer IG erwarten?

verbraucherschutz.tv ist seit 2004 ein unabhängiges Informationsportal für Verbraucher*innen. Wir haben den Abgasskandal vom 1. Moment  an mit eigenen Beiträgen und mit Veröffentlichungen in Kooperation mit motivierten und engagierten Rechtsanwält*innen deutschlandweit verfolgt.

Wir bieten:

  • regelmäßigen Informationsaustausch
  • Kostenlose Erstberatung
  • Kostenlose Abfrage Ihrer Rechtsschutzversicherung
  • Prozesskostenfinanzierungen
  • Ansprechpartner*innen für juristische und technische Themen
  • Schadenersatzrechner

In unseren Interessengemeinschaften wollen wir Opfer des Abgasskandals mit Informationen versorgen, denn die Informationspolitik der verantwortlichen Hersteller ist mehr als dürftig. Durch unser Netzwerk und den Austausch der IG-Mitglieder untereinander sind wir in der Lage, aus vielen Puzzle-Teilen ein übersichtliches Gesamtbild zusammenzustellen.

Anwälte im Mercedes-Dieselskandal

Mit den Kooperationsanwält*innen der IG Dieselskandal sind Besitzer*innen von Schummeldieseln immer gut beraten

IG Mitglieder verpflichten sich zu nichts, die Mitgliedschaft ist unverbindlich und kostenlos. Ihre Adresse wird nur für die Kommunikation innerhalb der Gruppe verwendet.

Wen unterstützen wir?

In erster Linie geht es um Modelle, die von offiziellen Rückrufaktionen in Form von Zwangsmaßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes betroffen sind. Unsere Kooperationsanwält*innen führen zahlreiche Verfahren deutschlandweit. Neben Verfahren um offiziell zurückgerufene Mercedes-Modelle führen unsere Anwälte und Anwältinnen auch zahlreiche Verfahren um die Rückgabe von Autos der Schadstoffklasse 5, also Daimler-Modelle mit den Motortypen OM 622, OM 626, OM 642 sowie OM 651 . Diese Verfahren stehen in der Beweisaufnahme. Das heißt: Gutachter*innen müssen die Betroffenheit überprüfen.

Problematisch ist, dass Eigentümer*innen von Dieselfahrzeugen in Deutschland weder über Ihre Betroffenheit, noch über Ihre Rechte ausreichend informiert werden. Diese Defizite wollen wir in der IG Dieselskandal aufarbeiten.

Details zum Mercedes-Dieselskandal haben wir Ihnen hier zusammengefasst.

Betroffen vom Mercedes-Dieselskandal sind aus unserer Sicht alle Modelle mit, OM 622, OM 626, OM 640, OM 642 sowie OM 651 Dieselmotoren sowie der Nachfolgeaggregate.

Einen Schadensersatzanspruch haben Eigentümer*innen, die einen solchen PKW gekauft haben und einen wirtschaftlichen Schaden durch die Folgen des Abgasskandals fürchten. Bei Autos, die nicht älter als zwei Jahre sind ist der Händler Anspruchsgegner, bei älteren Ansprüchen der Hersteller.

Mercedes hat auf der Homepage des Unternehmens die Möglichkeit geschaffen, die Betroffenheit durch einen Rückruf zu prüfen. Dazu unser Hinweis: Die Tatsache, dass kein Rückruf vorliegt heißt nicht, dass kein Schadenersatzanspruch besteht. Hier auf der Mercedesseite die Betroffenheit prüfen

Schadensersatz ist aufgrund der in vielen Fällen noch nicht eingetretenen Verjährung vom Händler, nach zwei Jahren nur noch vom Hersteller selbst zu fordern, da dieser aus unserer Sicht Manipulationen am Motor in betrügerischer Absicht vorgenommen und Schäden für die Käufer*innen in Kauf genommen hat. Im Rahmen einer Rückabwicklung steht den Kunden und Kundinnen die Erstattung des Neupreises zu.

 

Das LG Stuttgart hat Anfang 2019 bahnbrechende Urteile zum Thermischen Fenster gefällt - bitte hier ansehen

Mitglieder der Interessengemeinschaft "Mercedes-Dieselskandal" haben Anspruch auf eine kosten Erstberatung durch einen Vertrauensanwalt/ eine Vertrauensanwältin der IG

Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenfinanzierung

In vielen Mercedes-Fällen übernimmt die Verkehrsrechtsschutzversicherung die entstehenden Kosten. Da wo das nicht der Fall ist, kümmern sich unsere Kooperationsanwält*innen kostenlos um die notwendige Deckung bis hin zur Deckungsschutzklage.

Grund für eher zögerliche Deckungszusagen ist die Tatsache, dass Mercedes die Manipulationen nicht zugegeben hat und es zudem für viele ältere Fahrzeuge noch keine Rückrufaktion des Kraftfahrtbundesamtes gibt.

Eine Prozesskostenfinanzierung bieten wir aktuell nur für die derzeit zurückgerufenen PKW an.

Wie hoch ist das Risiko?

In Kenntnis der Sachlage und des Gerichtstandes können unsere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen recht konkrete Aussagen zum Prozesskostenrisiko geben. Landgerichte urteilen zunehmend verbraucherfreundlich. Gern machen Ihnen unsere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ein Angebot, falls Sie das Verfahren selbst finanzieren möchten. Allerdings weisen wir darauf hin, dass in Mercedes-Fällen Ansprüche leichter durchzusetzen sind, wenn ein offizielles Rückrufschreiben vorliegt. Weiter kommt es auf die Details zum individuellen Fall an. Die Chancen in der Schadstoffklasse 5 haben sich durch aktuelle Urteile des Landgerichts Stuttgart entscheidend verbessert.

Wo erhalte ich Infos?

Auch ohne Mitglied in unserer IG zu sein, können Sie regelmäßige Informationen erhalten. Abonnieren Sie unseren Newsletter.

Welche Motoren / Modelle sind betroffen?

Die betroffenen Motoren sind in Autos verbaut, die zu viel NoX ausstoßen. Wir gehen allerdings davon aus, dass die SCR-Technologie als maßgebliches Element der Abgas- Nachbehandlung in eine Sackgasse hinein entwickelt wurde. Zurückgerufene Fahrzeuge haben allerbeste Chancen auf eine erfolgreiche Rückabwicklung. Das von Daimler entwickelte "Thermische Fenster" ist aus unserer Sicht eindeutig eine Manipulation am Abgassystem und keine Maßnahme zum Bauteileschutz. Das Landgericht Stuttgart schließt sich dieser Meinung mit mehreren verbraucherfreundlichen Urteilen an.

Euro 5 Motoren mit der Kennzeichnung OM640

  • A-Klasse (180 CDI)
  • B-Klasse (180 CDI, 200 CDI)

Euro 5 Motoren mit der Kennzeichnung OM622

  • Vito
  • Vito Tourer
  • Vito Marco Polo
  • Vito Tourer Marco Polo

Euro 5 Motoren mit der Kennzeichnung OM626

  • C180d
  • C200 Bluetec
  • C180d
  • C180dBluetec

Euro 5 Motoren mit der Kennzeichnung OM651

  • C-Klasse (220 CDI, 220 CDI T, 250 CDI T)
  • CLA (200 CDI, 220 CDI)
  • CLK (220 CDI)
  • E-Klasse (220 CDI T, 250 CDI, 250 CDI T)
  • GLC (220 D)
  • GLK (200 CDI, 220 CDI)
  • V-Klasse (250 CDI)
  • Vito
  • Sprinter

Euro 6 Motoren OM651

  • B-Klasse (220 CDI)
  • CLA (200 D)
  • GLA (200 D, 220 CDI)
  • GLC (220 D, 250 D)
  • GLE (250 D), GLK (220 CDI)
  • ML (250 CDI)
  • S-Klasse (300 Hybrid)
  • SLC (250 d)
  • SLK (250 CDI)
  • V-Klasse (220 CDI, 250 CDI)
  • Vito (116 CDI, 119 CDI)
  • Tourer (113, 119, 116 CDI)

Euro 6 Motoren mit der Kennzeichnung OM642

  • CLS (350 CDI)
  • GLE (350 D)
  • GL (350 CDI)
  • ML-Klasse (350 CDI)
  • E-Klasse (300 CDI, 350CDI, 350 CDI T, 350 D, 350 D T)
  • S-Klasse (350 CDI, 350 D)

Sie haben Fragen zu technischen Aspekten des Dieselskandals oder zur Termininierung Ihrer Erstberatung? Sie erreichen uns unter der kostenlosen Service-Hotline 0800 000 1961 oder direkt per Mail unter info@ig-dieselskandal.de.


 

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Kommentare

Nicht nur die A-Klasse als 180 CDI (BJ 2012-2013) hat den Motor OM 651, sondern auch die A-Klasse als 200 CDI (BJ 2012-2014), und als A-220 CDI (BJ 2012-2015) haben den OM 651 Motor, allerdings mit anderen Kennwerten bzgl. Leistung und Drehmoment. Wäre somit die A-2oo CDI Version dieser Baujahre gleichfalls betroffen?
Name: 
Matthias Gommel

Also der A200 CDI hat den Motor OM640 und wurde für die Produktionszeiträume 09/2009 bis 07/2010 und 11/2009 bis 5/2012 offiziell zurückgerufen. Der Om640 ist ein Vierzylinder-Diesel, der in A- und B-Klasse eingebaut wurde (Schadstoffklasse 5). Die A-Klasse-Rückrufe betreffen alle Modelle von 60 - 103 kw. LG Usch
Name: 
Usch

Alle Dieselverfahren "hängen" bei den Gerichten gegenwärtig an der Frage: 1. Wie funktioniert die Abschalteinrichtung in dem jeweiligen Model in tatsächlicher Hinsicht ganz konkret? 2. Ist die Abschalteinrichtung rechtlich unzulässig? Dazu fehlt es bislang an konkretem tatsächlichen Vortrag von DB ("für den Motorschutz erforderlich" 3. Hatten die leitenden "Entwickler" Kenntnis davon was tatsächlich verbaut wurde und hatten sie subjektiv die Vorstellen, dass dies rechtlich unzulässig sei. zu 1.: Das KBA hat bei den Fahrzeugen, die vom Rückruf 03.08.18 betroffen sind, bis Ende 2020 keine Auskunft gegeben, wovon die Abschaltung tatsächlich abhängt. Ab Ende 2020 hat sich dies geändert. Das KBA hat mittlerweile die beiden verschiedenen von DB verwendeten Strategien (A und B) offengelegt. Das KBA hat dem LG Hannover auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich im GLC die AGR nach einer bestimmten Zeit in einem weniger wirksamen Modus schaltet und das KBA hat mir persönlich bezogen auf den GLK, EU6, mitgeteilt, dass in den SCR-Kat weniger Adblue eingespritzt wird, wenn eine bestimmte NOx-Rohmasse vom Motor erzeugt wurde. Damit steht fest, dass objektiv (tatsächlich) in den Fahrzeugen jeweils eine Abschalteinrichtung verbaut ist. Fraglich ist nur, ob dies zum Motorschutz geschieht. Durch Indizien kann dies widerlegt werden: Die BamS hat bereits am 10.06.2018 berichtet, dass einige Modelle nach 1200 Sek bzw. 2000 Sek "umschalten" und andere Modelle nachdem 17,6g NOx produziert wurde. Wenn das richtig ist, schaltet der GLC im Realbetrieb immer nach 20 Minuten/33 Minuten in den schmutzigen Modus bzw. nach rd. 20 km Fahrstrecke. Dabei muss man wissen, dass der Prüftest 1180 Sek dauerte und eine Fahrstrecke von 11 km umfasste. Die Ausführungen auf der Startseite der IG Mercedes zu den "Abschalteinrichtungen" ist konzentriert sich dagegen lediglich auf das Thema "Thermofenster". Bezogen auf den GLC und GLK (Version EU6), die vom Rückruf 03.08.18 betroffen sind, gehen diesen Ausführungen deshalb völlig am Thema vorbei. Wer zu der Frage der tatsächlichen Funktionsweise der Strategie "17,6g NOx" noch nähere Informationen hat, bitte ich um eine kurze Mitteilung: koenig-glk@web.de
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koenig-glk