Mercedes hat schon recht früh Marken im Abgasskandal gesetzt. Aber irgendwie haben es die Stuttgarter hinbekommen, dass das Kraftfahrtbundesamt sich mit immer neuen freiwilligen Rückrufen zufrieden gab. Das änderte sich erst, als der Skandal auch in der Schadstoffklasse 6 ankam. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Rückrufaktionen für die unterschiedlichste Modelle. Als Paukenschlag kann man die drei Urteile des Landgerichts Stuttgart werten, die das "Thermische Fenster" glasklar als Abschaltvorrichtung definierten und damit die Basis für erfolgreiche Klagen gegen die Daimler AG schuf. Das Landgericht Stuttgart zog schnell eine große Zahl an Verfahren auf sich. Grund dafür waren einige frühe Entscheidungen zum Nutzungsersatz und natürlich die Zuständigkeit am Gerichtsstand des Herstellers. Daimler hat früh versucht, Urteile durch Befangenheitsanträge zu verhindern. Das OLG Stuttgart nahm nun den als Dieselskandal-Richter bekannten Richter Reuschle komplett aus der Schusslinie und setze andere Richter in laufenden Verfahren ein. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würden sich die Positionen des Landgerichts Stuttgart im Abgasskandal dadurch verändern. Ein Großteil der Entscheidungen bleibt verbraucherfreundlich, insbesondere bei Vorlage eines KBA-Rückrufes.

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Aktuelle Urteile und wichtige Beschlüsse

Nachfolgend mal eine Aufstellung der verbraucherfreundlichen Entscheidungen der letzten Monate. Allerdings: Es gibt auch zahlreiche Verfahren, in denen Mercedes obsiegt hat. Bei Mercedes-Verfahren ist auffällig, dass Rückrufe immer noch eine sehr große Bedeutung haben.

• Der BGH hat den ursprünglich für den 14.12.2020 angesetzten Termin abgesetzt, da der Kläger die Revision zurückgezogen hat. Als neuer Termin mit ähnlicher Thematik wurde nun der 9.03.2021 festgelegt. Der BGH hatte grundsätzlich darüber entscheiden wollen, ob das Thermische Fenster eine unzulässige Abschaltvorrichtung darstellt, oder ob sich Mercedes im zulässigen Rahmen des von der EU reglementierten Bauteileschutzes vor Überhitzung bewegt.
• Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19  zurückziehen - angeblich wegen eines Verfahrensfehlers der Daimler-Anwälte. Blöd für Mercedes: Das Urteil ist damit rechtskräftig.
• OLG Köln vom 5.11.2020, Az.: 7 U 35/20: Daimler muss einen Mercedes 250 D Marco Polo zurücknehmen und Kaufpreis abzüglich Nutzungseentschädigung verurteilt.  Der Kläger wurde durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Revision zum BGH wurde nicht zugelassen
• OLG Köln: Urt. v. 6.9.2019 – 19 U 51/19, BeckRS 2019, 22423: Mercedes C 220 CDI / Anspruch aus § 826 BGB möglich; Zurückverweisung an LG.OLG Köln
• Vor dem Schleswig-Holsteiner OLG wurde ein Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es ist davon auszugehen, dass Mercedes zu Schadenersatz im Zusammenhang mit Manipulationen am Abgassystem eines C 300 CDI (1 U 137/19) verurteilt wird.
• Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 klar, dass der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Funktion nicht bis ins Detail darlegen muss. Mercedes müsse in die Beweisaufnahme einsteigen, ein reines Bestreiten reicht nicht aus (Az.: VIII ZR 57/19) .
• Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt (Az.: 24 U 410/19):
• Das OLG Stuttgart nimmt Daimler im Mercedes-Abgasskandal ebenfalls  in die Pflicht und verlangt via Beschluss dass die Daimler AG die Funktionsweise der Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren erklärt -
• Ein entscheidendes Urteil: Das OLG Naumburg verurteilt die Daimler AG zu Schadenersatz Az.: 8 U 8/20 . Es ist das erste OLG Urteil dieser Art. Revision wurde nicht zugelassen, sodass es zu keinem BGH-Termin kommen wird. Allerdings hat Mercedes eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
• Verfügung des OLG Stuttgart  v. 26.5.2020 – 16a U 94/19 (veröffentlicht): Urkundenvorlageanordnung (§ 142 ZPO) bzgl. Typengenehmigungsantrag nebst Prüfbericht und Beschreibungsbogen.
• LG Bayreuth verurteilt Daimler bei Mercedes GLK 220 zu Schadenersatz. Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Pleite kassiert. Nach einem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 muss Daimler einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 41 O 465/20).
• Nun hat nun auch das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9.10.2020 verbraucherfreundlich  entschieden (Az.: 14 O 89/20). Der Kläger kann seinen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic zurückgeben und Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten:
• Vor dem Landgericht Stuttgart gab es ein Urteil gegen Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Urteil vom 16.07.2020, Az.: 12 O 87/18 - Betroffenes Auto C 200 CDI:
• OLG Nürnberg: Gericht verlangt am 25. 05.2020, die Herausgebe des Rückrufschreibens zu einem verhandelten Mercedes-Model - AZ.:  5 U 144/20:
• Das Landgericht Fulda hat die Daimler AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.10.2020 entschied das Gericht, dass in dem Mercedes SLC 250 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz (Az.: 2 O 187/20).
• Das Landgericht Heilbronn hat am 27. August 2020 die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut aufgrund sittenwidriger Täuschung verurteilt. (Az. 6 O 324/19) - betroffenes Auto GLK 220 CDi
• Landgericht Stuttgart: Mercedes muss eine Mercedes V-Klasse zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatte  (Az. 23 O 231/19) - betroffenes Auto: Mercedes V 220 Blue Efficiency Marco Polo Edition - Dieses Urteil wurde von unserem Kooperationsanwalt Dr. Ingo Gasser erstritten
• Landgericht Stuttgart: Klageerfolg auch ohne Rückruf - Urteil vom 18. August 2020 (Az.: 8 O 31/20). Das betroffene Auto: Mercedes B 180 CDI.
• Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes CLS 350 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.10.2020 entschieden (Az.: 23 O 37/20).  Das Verfahren wurde von Dr. Ingo Gasser geführt.
• OLG Hamm, Beweisbeschl. v. 2.10.2019 – 17 U 191/18:  Thermofenster bei Mercedes Benz E 250 GDI als unzulässige Abschalteinrichtung?
• LG Freiburg; Beweisbeschl. v. 6.7.2020 – 6 O 149/19, „Vor Einholung eines gerichtlichen Gutachtens, welches mit erheblichem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden ist, soll zunächst die Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes eingeholt werden. Auf Basis der Auskunft wird das Gericht neu zu bewerten haben, ob und zu welchen konkreten Fragen ein Gutachten erforderlich ist.“
• Landgericht Stuttgart:  Urteil vom Urteil 26.11.2020 (Az.: 46 O 76/20) gegen die Daimler AG. Die Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC hat aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 38.169,53 Euro.

Die nachfolgenden Gerichte haben Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 verurteilt

• LG Bonn, Urt. v. 20.5.2020 – 1 O 195/19, Mercedes Benz GLK 220 GDI.
• LG Duisburg, Urt. v. 9.6.2020 – 1 O 334/19
• LG Hanau, Urt. v. 7.6.2018 – 9 O 76/18,: Mercedes-Benz Vito 114 CDI, Euro 6 Diesel.
• LG Hannover, Urt. v. 24.8.2020 – 18 O 49/19: Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic.
• LG Heilbronn, Urt. v. 19.6.2020 – Sa 8 O 134/19, Mercedes BenzW447, V 250 a NIATIC Motor OM 651.
• LG Heilbronn, Urt. v. 1.4.2019 – Kn 8 O 120/18,  Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI, Euro 5 Diesel.
• LG Itzehoe, Urt. v. 9.8.2019 – 6 O 101/19,: Mercedes ML 350.
• LG Frankfurt (Main), Urt. v. 18.7.2019 – 2- 10 O 93/19,  Mercedes-Benz C 220 und „Thermofenster“
• LG Freiburg, Urt. v. 6.10.2020 – 8 O 53/20, Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Motor OM 651.
• LG Freiburg, Urt. v. 13.3.2020 – 8 O 71/19
• LG Mönchengladbach, Urt. v. 27.6.2019 – 1 O 248/18: Mercedes-Benz C220 d T-Modell, Euro 6 Diesel.
• LG Offenburg, Urt. v. 30.9.2019 – 3 O 474/18, Mercedes Benz 250d.

In erster Linie geht es um Modelle, die von offiziellen Rückrufaktionen in Form von Zwangsmaßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes betroffen sind. Unsere Kooperationsanwälte führen zahlreiche Verfahren deutschlandweit. Neben Verfahren um offiziell zurückgerufene Mercedes-Modelle führen unsere Anwälte auch zahlreiche Verfahren um die Rückgabe von Autos der Schadstoffklasse 5, also Daimler-Modelle mit der Motorisoerung OM64 2und OM651. Diese Verfahren stehen in der Beweisaufnahme. Das heißt: Gutachter müssen die Betroffenheit überprüfen.

Problematisch ist, dass Eigentümer von Dieselfahrzeugen in Deutschland weder über Ihre Betroffenheit, noch über Ihre Rechte ausreichend informiert werden. Diese Defizite wollen wir in der IG Dieselskandal aufarbeiten.