Für Teile der Innenstadt von Frankfurt - da wo NoX-Grenzwerte überschritten werden - gelten ab 1. Februar Fahrverbote für Diesel, die nicht mindestens der Schadstoffklasse 5 angehören. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden mahnt damit die Planlosigkeit der Frankfurter Stadtverwaltung und des Landes Hessen und verpflichtet die Landesregierung nun, konkrete Fahrverbotszonen für ältere Diesel in Frankfurt einzurichten und zu überwachen. Ab Februar 2019 muss ein Dieselfahrverbot in Frankfurt gelten. Anders seien die anhaltend schlechten Werte in der Frankfurter City nicht zu ändern. Für Dieselbesitzer hat das Konsequenzen: Die Schadstoffklasse 4 wird schon zum 1. Februar ausgesperrt, ab September kommen auch Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5 nicht mehr hinein. Aber auch Benziner sind betroffen: Fahrzeuge der Euro Norm 1 und 2 dürfen ab 1 September nicht mehr innerhalb der Verbotszonen bewegt werden.
Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend
Verwaltungsrichter Rolf Hartmann zum Ergebnis der Verhandlungen: "Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen",
Die "Deutsche Umwelthilfe" hatte 28 Städte in Deutschland auf die Einhaltung der schon seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft verklagt und jetzt in Wiesbaden auch Recht bekommen.In Frankfurt zeigt man sich zerknirscht und schiebt der Automobilindustrie den Schwarzen Peter zu - außerdem verweist man auf leere Taschen. Die Kosten für die Umsetzung eines Fahrverbotes seien für die Stadt nicht zu stemmen.
Auch aus Wiesbaden erhofft man sich Unterstützung, denn dass Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen: "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht." Hier geht es nicht nur um ein paar Schilder: Fast 200 Nahverkehrsbusse müssen jetzt zeitnah umgerüstet werden, denn für das Fahrverbot gibt es keine Ausnahmen.
Weitere Fahrverbotszonen drohen
Unter anderem müssten rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nach dem Urteil nachgerüstet werden.
Weitere Diesel-Fahrverbote gibt es auch in Stuttgart, Aachen und Hamburg. In Hessen sind die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Städte Offenbach und Darmstadt von Fahrverboten bedroht - hier stehen die Entscheidungen des wiesbadener Verwaltungsgerichtes noch aus.
Die Fahrverbote in Frankfurt gelten für PKW der Schadstoffklasse und älter, später dann auch für die Schadtstoffklasse 5. Hier trifft es dann auch Autos, die gerade mal 4 Jahre alt sind.
Betroffene müssen schnell reagieren. Eine Klage erfordert eine Verfahrensdauer von mindestens zwölf Monaten und mit fortschreitender Zeit gestaltet sich auch der Verkauf eines Autos als zunehmend schwieriger. Die Experten der IG Dieselskandal betonen, dass die Preise für gebrauchte Diesel im Raum Frankfurt bereits drastisch fallen. Nach dem Wiesbadener Urteil ist zudem zu erwarten, dass in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach Verbotszonen eingerichtet werden. Wird das Rhein-Main-Gebiet nun zur dieselfreien Zone, gibt es berechtigten Anlass zu der Frage, wer dann noch so ein Fahrzeug kaufen wird.
Als völlig unklar gestaltet sich im Moment, wie man mit Fahrzeugen der Schadstoffklasse 6 verfahren wird. Offiziell sind jene Fahrzeuge unbetroffen, ohne die von der Behörde angeordneten Updates aber auch nicht einwandfrei sauber. Experten sind sich einig, dass das Vertrauen in die Technologie definitiv zerstört wurde.
Es ist höchste Zeit für den Wechsel in Frankfurt und Umgebung. Diejenigen, die dem Dieselskandal zum Opfer gefallen sind, sollten jetzt dringlichst ihre Autos zurückgeben. Die Kooperationsanwälte der IG Dieselskandal stehen für kostenlose Erstberatungen zur Verfügung.
